Bürgeramt Bernhausen, S-Bahnhof

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Stadt Filderstadt
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70794 Filderstadt
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Leistungen

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt

Bauen

Persönlicher Kontakt

Kaiser

Amtsleitung

Telefon0711 7003-639
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Baulandumlegung, städtebauliche Verträge

Frau Gmehling

Stellv. Amtsleitung

Telefon0711 7003-641
Fax0711 7003-7641
Aufgaben

Baugenehmigungen, Denkmalschutz, Baurecht

Frau Cajska

Assistenz

Telefon0711 7003-640
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Baulastenverzeichnis, Bebauungspläne (rechtskräftig), Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Bittlingmaier
Telefon0711 7003-642
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Wohnberechtigungsschein, Negativzeugnisse

Herr Dörrer
Telefon0711 7003-667
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Bauverständiger für Bernhausen und Bonlanden

Frau Kromer
Telefon0711 7003-675
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Bauverständige für Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen

Frau Mack B.
Telefon0711 7003-638
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Erschließungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag, Abwasserbeitrag

Özdemir
Telefon0711 7003-678
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Waldwirtschaft, Holzverkauf aus städtischem Wald

Frau Tyree
Telefon0711 7003-683
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Baurecht, Brandverhütungsschauen

Weil
Telefon0711 7003-643
Fax0711 7003-7657
Aufgaben

Baukontrolle, Bauabnahme, Nachweise für die Wärmegesetze und Statik

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.09.2019 freigegeben.