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Sanierung

Geltungsbereich Sanierungsgebiet "Innenstadt Bernhausen"
Typ Name Datum Größe
pdf Sanierungsflyer.pdf 11.07.2018 4,011 MB
pdf VL 0045 2015.pdf 17.08.2016 1,385 MB
pdf Satzung Sanierungsgebiet.pdf 17.08.2016 32,1 KB
pdf Geltungsbereich Sanierungsgebiet Innenstadt Bernhausen.pdf 13.09.2016 1,336 MB

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Bernhausen“
Aufgrund von § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 08.10.2015 folgende Satzung beschlossen:

 
§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
(1) Der räumliche Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ist im Lageplan vom 20.08.2015 dargestellt und als Anlage Teil dieser Satzung.
 
(2) Das in Abs. 1 festgelegte Sanierungsgebiet umfasst folgende Grundstücke und Grundstücksteile:

212/1; 213/1; 215; 235; 236; 239; 240; 241; 244; 245; 260; 260/1; 260/2; 272/1; 274/2; 275; 275/1; 276; 277; 278; 279; 280; 280/1; 281; 283/1; 286/1; 286/2; 286/3; 292; 292/1; 292/2; 294/1; 295/1; 295/3; 296/1; 296/2; 297/1; 297/10; 297/11; 297/2; 297/9; 299; 300; 301; 302; 303; 303/1; 303/2; 303/3; 303/4; 305; 307; 319; 320/1; 320/4; 320/5; 320/6; 320/7; 320/8; 386; 386/1; 386/3; 386/4; 386/5; 387; 387/1; 387/2; 387/3; 387/6; 387/7; 387/8; 387/9; 390; 393; 393/1; 393/3; 395/1; 395/2; 395/5; 396; 399; 400; 401; 402; 403/1; 404; 404/1; 405/1; 405/3; 407/1; 408; 408/1; 408/2; 408/3; 412; 413/1; 413/2; 413/3; 413/5; 414; 415; 416; 417; 418; 421; 423; 423/1; 423/2; 427; 429; 430; 431; 432; 433/1; 433/2; 434; 436; 444; 445; 446; 570; 580; 582/10; 582/11; 582/13; 582/3; 582/4; 582/7; 582/8; 582/9; 590/1; 592; 595; 595/1; 595/2; 597; 597/1; 597/2; 600; 600/9; 600/10; 600/11; 600/13; 996; 996/1; 996/2; 996/3; 996/4; 3300; 3300/1; 3300/2; 3300/5; 3300/7; 3300/8; 3302; 3303; 3304; 3307; 3307/1; 3308; 3311/1; 3330/1


(3) Das in Abs. 1 festgelegte Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung „Innenstadt Bernhausen“.

(4) Der in Abs. 1 bezeichnete Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Er kann von jedermann beim Baurechts- und Bauverwaltungsamt Filderstadt während der Dienststunden eingesehen werden.

Der Bekanntmachung der Satzung ist zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplans beigefügt.

 
§ 2 Verfahren  
(1) Die Sanierung „Innenstadt Bernhausen“ wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die Vorschriften des dritten Abschnittes des ersten Teils des Besonderen Städtebaurechts (§§ 152 bis 156/156a BauGB) finden Anwendung.
 
(2) Auf die Anwendung der Vorschriften der §§ 144 und 145 BauGB wird hingewiesen.
 
(3) Die Sanierung soll bis zum 31.12.2026 abgeschlossen sein.

 
§ 3 Inkrafttreten 
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig.


Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Oberbürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
 
Filderstadt, den 09. Oktober 2015
 
 
 
Christoph Traub
Oberbürgermeister

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