Verwaltung schlägt Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes vor

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung, dem Klimaschutzpakt des Landes beizutreten. Ziel ist die klimaneutrale Kommune im Jahr 2040.

Bereits seit 2013 ist das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (KSG BW) in Kraft. Danach kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion auf diesem Gebiet zu. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutral zu organisieren. Die Kommunen sollen diese Vorbildfunktion in Eigenverantwortung erfüllen, werden dabei aber vom Land unterstützt. Im Zuge des nun vorliegenden dritten Klimaschutzpaktes 2020/2021 stellt das Land insgesamt 26,87 Millionen Euro für Klimaschutzbemühungen in den Kommunen bereit. Jede Kommune im Land kann die Unterstützung des Klimaschutzpaktes mit einer Erklärung zum Ausdruck bringen. Am 1. Januar 2020 lagen dem Umweltministerium bereits 266 Unterstützungserklärungen von Gemeinden, Städten und Landkreisen aus Baden-Württemberg vor. Filderstadt könnte diesem Pakt nun ebenfalls beitreten.

Das Ziel ist die Umsetzung der klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 in Bezug auf den Energieverbrauch in den Liegenschaften, im Fuhrpark, bei der Straßenbeleuchtung, der Wasserver- und -entsorgung und bei den Dienstreisen.

Für eine praktisch anwendbare Definition der Klimaneutralität sollen konkrete Zielwerte festgelegt werden. Der Wärmebedarf aller kommunalen Liegenschaften unterliegt dann beispielsweise einem festgelegten Grenzwert, und auf die Nutzung fossiler Energieträger ist weitestgehend zu verzichten. Für Baudenkmäler oder Funktionsbauten mit besonderen Anforderungen wie Bäder können jedoch abweichende Ziele definiert werden. Die Nutzung von fossilen und synthetischen Brennstoffen sowie Biomasse erfolgt überwiegend in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus soll eine klimaneutrale Kommunalverwaltung in dreijährigem Rhythmus einen Klimaschutzbericht erstellen und im Gemeinderat öffentlich vorstellen. Dabei wird eine kontinuierliche jährliche Datenerhebung und ein darauf aufbauender Kurzbericht empfohlen, um ein Abweichen vom Ziel frühzeitig zu erkennen. Um der Verantwortung im Bereich Klimaschutz gerecht zu werden, empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat daher den Beitritt zum Klimaschutzpakt. (fi)

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