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Aufgaben:

Ausländerrecht, Standesamt, Wahlen

Wahlen

Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

An diesem Kombiwahltag erwarten uns vier Wahlen: Es werden die deutschen Abgeordneten ins Europaparlament gewählt sowie auf kommunaler Ebene die zukünftigen Mitglieder des Gemeinderats Filderstadt, des Kreistags im Landkreis Esslingen für den Wahlkreis 2 Filderstadt und des Regionalparlaments Verband   Region Stuttgart. Bitte beachten Sie, dass bei einem Umzug vor dem Wahltermin das Wahlrecht für Gemeinderat, Kreistag oder Regionalparlament betroffen sein kann und klären Sie im Zweifelsfall rechtzeitig mit der Gemeindebehörde, wo und für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind.

Europawahl

Auf der Plattform www.bundeswahlleiter.de erhalten Sie die vielfältigsten Informationen rund um die Europawahl 2019. Beachten Sie bitte die weiterführenden Reiter "Informationen für Auslandsdeutsche" und "Informationen für Unionsbürger".

Rückkehrer

Zur Europawahl wahlberechtigt sind unter anderem Deutsche, die seit mindestens drei Monaten in der BRD oder im EU-Gebiet eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Ziehen Deutsche später als drei Monate vor dem Wahltag, also ab 27. Februar 2019 in das Bundesgebiet zu und geschieht dies noch vor dem Stichtag 14. April 2019, gilt folgendes:

In dieser Phase ist kein Antrag erforderlich. Bei Zuzug aus dem EU-Ausland sind Deutsche mit der Rückkehr wahlberechtigt und sind von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen. Bei Zuzug aus dem Nicht-EU-Ausland liegt die Wahlberechtigung nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Europawahlgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Bundeswahlgesetz vor. In beiden Fällen kann die Gemeinde eine Versicherung an Eides Statt zum Nachweis der Wahlberechtigung verlangen, um die Wahlberechtigungsprüfung zu erleichtern.

Erfolgt der Zuzug aus dem Ausland von Deutschen im Zeitraum 14. April - 5. Mai 2019, gilt folgendes:

Nach dem Stichtag 14. April ist bei Zuzug ins Bundesgebiet ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zu stellen. Dieser Antrag muss nach dem Formblatt der Anlage 1 zur Europawahlordnung (EuWO) zu erfolgen. Er ist bis spätestens 5. Mai 2019 mit Unterschrift an das Bürgeramt Bernhausen, Dr.-Peter-Bümlein-Platz 1, 70794 Filderstadt, zu senden.

Auslandsdeutsche

Sogenannte Auslandsdeutsche sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keinen Hauptwohnsitz mehr innehaben. Sie können bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Europawahl (der deutschen Abgeordneten) teilnehmen. Sie werden jedoch nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sondern müssen einen Antrag stellen. Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche steht auf www.bundeswahlleiter.de bereits ein Antragsformular für die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Briefwahlantrag zum Download zur Verfügung. Die vollständigen Antragsformulare sind ausgedruckt an die Gemeindebehörde der letzten gemeldeten Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu senden. Bitte beachten Sie, dass der Antrag bis spätestens am 05.05.2019 bei der Stadt Filderstadt, Bürgeramt Bernhausen, Dr.-Peter-Bümlein-Platz 1, eingehen muss.

Sofern das Wahlrecht auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht, darf das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden.

Nichtdeutsche Unionsbürger

Will ein nichtdeutscher Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland an der Europawahl teilnehmen, kann er dies entweder über seinen Herkunftsmitgliedstaat tun (per Briefwahl) oder über seinen Wohnsitzmitgliedstaat (per Antrag auf Eintragung in das deutsche Wählerverzeichnis zur Wahl der deutschen Abgeordneten - sofern nicht bei den vorangegangenen Wahlen erfolgt). Berechtigt zur Teilnahme an der Wahl der deutschen Abgeordneten in das Europaparlament sind unter bestimmten Voraussetzungen also auch alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Staatsangehörigkeit einer der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) besitzen und den Eintragungsantrag stellen. Das Antragsformular steht als Download unter www.bundeswahlleiter.de oder beim Bürgeramt Bernhausen zur Verfügung (Anlage 2 A zu § 17a Absatz 2 Europawahlordnung - EuWO).

Wer bereits für die Europawahl am 13. Juni 1999 oder bei einer der nachfolgenden Europawahlen 2004, 2009 oder 2014 einen Eintragungsantrag gestellt hat, ist von Amts wegen auch für die Europawahl 2019 eingetragen. Wer bislang noch nicht eingetragen war und sein Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben will, kann einen Eintragungsantrag stellen. Auch eine Austragung aus dem deutschen Wählerverzeichnis ist mit dem Antragsformular Anlage 2 C zu § 17b Absatz 2 EuWO möglich (Download auf www.bundeswahlleiter.de oder beim Bürgeramt Bernhausen erhältlich). Dies betrifft z.B. nichtdeutsche Unionsbürger, die wieder in den Herkunftsmitgliedstaat zurückziehen oder künftig lieber die Abgeordneten vom Herkunftsmitgliedstaat wählen möchten.

Auch hier gilt, dass das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden darf und der Antrag in ausgedruckter Form auf dem Papierpostweg spätestens bis zum 05.05.2019 beim Bürgeramt Bernhausen (Adresse s.o.) eingehen muss.
 

Kommunalwahlen

Die Landeszentrale für politische Bildung hat auf der Plattform www.kommunalwahl- bw.de umfangreiche allgemeine Information rund um die Kommunalwahlen eingestellt. In Filderstadt sind 32 Gemeinderäte am 26. Mai 2019 zu wählen. Dementsprechend hat jeder Wähler/jede Wählerin 32 Stimmen. Eine Besonderheit im Kommunalwahlrecht ist, dass alle Wahlberechtigten vorab die Stimmzettel für Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahl zugesandt bekommen. Dieser Vorgang ist zu unterscheiden von der Briefwahl und hat mit dieser nichts zu tun. Briefwahlunterlagen sind daran zu erkennen, dass sie zusätzlich einen Wahlschein und entsprechende Umschläge enthalten. Die vorab allen Wahlberechtigten zugesandten Stimmzettel können ausgefüllt und am Wahltag in den Wahlraum mitgebracht werden. Es werden aber auch dort Stimmzettel bei Bedarf ausgegeben. Für die Europawahl werden vorab keine Stimmzettel zugesandt. Folglich erhalten Sie diese ausschließlich im Wahllokal, wenn Sie Urnenwahl machen, so wie Sie es von anderen Parlamentswahlen gewohnt sind.

Rückkehrer

Bei der Kommunalwahl ist wahlberechtigt, wer Bürger ist, d.h. wer unter anderem seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Gemeinde, Kreis, Region) mit Hauptwohn-sitz wohnt. Die Eintragung von Bürgern in das Wählerverzeichnis erfolgt von Amts wegen. Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. Der Rückkehrer ist somit wahlberechtigt, auch wenn die Rückkehr später als drei Monate vor dem Wahltag erfolgt (also nach dem 26. Februar 2019) und kann sich auf Antrag in das hiesige Wählerverzeichnis für die entsprechende Kommunalwahl eintragen lassen.

Rückkehrer oder Rückkehrerin sind Sie also, wenn Sie

  • noch keine drei Monate Ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben,
  • Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus dem Wahlgebiet weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben und
  • innerhalb von drei Jahren wieder ins Wahlgebiet zurückkehren und Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen.

Wahlgebiet ist bei der Gemeinderatswahl die Stadt Filderstadt, bei der Kreistagwahl der ganze Landkreis Esslingen und bei der Regionalwahl das gesamte Gebiet des Verbands Region Stuttgart (Stadt Stuttgart und Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis).

Der Antrag für Rückkehrer auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist beim Bürgeramt Bernhausen, Dr.-Peter-Bümlein-Platz 1, bis spätestens zum 5. Mai 2019 schriftlich zu stellen. Dem Antrag ist ein Nachweis beizufügen, der Folgendes bestätigt:

Zeitpunkt Ihres Wegzugs oder Ihrer Verlegung des Hauptwohnsitzes aus dem Wahlgebiet sowie Ihr Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt. Eine solche Bestätigung erteilt Ihnen kostenfrei die Gemeinde, aus der Sie weggezogen sind oder von der aus Sie Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt hatten. Sind Sie in die gleiche Gemeinde zurückgekehrt, benötigen Sie in der Regel keine Bestätigung.

Briefwahl

Personen, die sich am Wahltag außerhalb ihres Wahlbezirks aufhalten (z.B. wegen Urlaub) oder aus anderen Gründen nicht an der Urnenwahl teilnehmen können, können auf Antrag an der Briefwahl teilnehmen. Zweckmäßigerweise wird der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt, die ab ca. Mitte April bis spätestens 05.05.2019 zugestellt wird. Für Personen, die sich bereits vor diesem Zeitraum bis einschließlich dem Wahltag außerhalb von Filderstadt befinden (z.B. längerer Auslandsaufenthalt über den Wahltag hinweg), besteht die Möglichkeit der formlosen schriftlichen Antragstellung für Briefwahlunterlagen. Dieser Antrag ist mit folgenden Angaben an eines der Bürgerämter von Filderstadt zu richten: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse des Hauptwohnsitzes, Versandadresse (Zieladresse, wohin die Briefwahlunterlagen verschickt werden sollen). Der Antrag ist jeweils von allen Antragstellern persönlich zu unterschreiben.

Für alle Wahlen auf kommunaler, regionaler, Landes- oder Bundesebene ist das Wahlamt der Stadt Filderstadt Ihr Ansprechpartner.

Ansprechpartnerin:
Anke Lißner

  • Dienststelle: Ordnungsamt Filderstadt, Rosenstraße 16, 70794 Filderstadt, Zimmernummer 201
  • Abteilung Ausländerbehörde, Standesamt und Wahlen
  • Telefon: 0711/7003-333

Zur direkten Online-Beantragung kommen Sie hier.

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen schreiben Sie eine E-Mail an: buergeramt@filderstadt.de