Verwaltung geht mit Vorschlag in Haushaltsklausur

Investitionen für die Bevölkerung haben Vorrang

Aufgrund der Corona-Pandemie fehlen der Stadt Filderstadt rund 56 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024. In einer Klausur der Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat soll am Wochenende beraten werden, welche Projekte in Zukunft umgesetzt werden können – und wann. Die Verwaltung will dabei an Investitionen für die Bevölkerung festhalten.

Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, Vergnügungssteuer und Schlüsselzuweisungen – auf der Einnahmenseite der Stadt Filderstadt fällt vieles weg, was im bereits genehmigten Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant worden war. Deshalb müssen Verwaltung und Gemeinderat nun gemeinsam überlegen, wo gespart werden kann oder Umsetzungszeiträume neu definiert werden müssen. Dabei möchte Oberbürgermeister Christoph Traub im Vertrauen auf den von Bund und Land angekündigten kommunalen Rettungsschirm eine Diskussion über Kleinstbeträge im Stile vergangener Zukunftssicherungsmaßnahmen vermeiden. Für Filderstadts Kämmerer Georg Braunmüller ist klar, dass einige Dinge gesetzt sind und an denen nicht gerüttelt werden kann. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in die Abwasserbeseitigung oder bereits begonnene Projekte. In den Blick genommen werden deshalb hauptsächlich große Projekte und Investitionen, die mehrere hunderttausend Euro oder sogar Millionen umfassen und in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollten.

Für die Haushaltsklausur hat Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub deshalb eine klare Vorstellung: Er will auch in Zukunft in Bereiche investieren, die der Bevölkerung zugutekommen. Dazu gehört zum Beispiel der Bau eines weiteren viergruppigen Kinderhauses. Für zeitlich verschiebbar hält er dagegen Investitionen, die in der Bedeutung nachrangig und zum Substanzerhalt nicht zwingend geboten sind. Eine weitere Möglichkeit könnte es sein, Maßnahmen und Investitionen zeitlich zu schieben, anstatt komplett zu streichen. Bei den Sanierungsgebieten in Plattenhardt und Bernhausen ist Christoph Traub zudem bereits dem Vorschlag zweier Fraktionen gefolgt, beim Ministerium eine „Corona-Verlängerung“ des Bewilligungszeitraums nachzufragen. Klar ist für ihn auch, dass es keine reine Sparrunde ist. Bund und Länder schnüren zwar große Rettungspakete für Unternehmen und Kommunen, doch ob und wann Filderstadt einen Teil dieses Kuchens abbekommen soll, ist noch nicht klar. Deshalb kann Kämmerer Georg Braunmüller mit diesem Geld auch nicht planen. „Es ist nicht klar, wieviel wir überhaupt bekommen sollen“. 

Die ersten beiden zusätzlichen Zuweisungen des Landes aus dem Soforthilfepaket von zweimal 100 Millionen Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg sind inzwischen eingegangen. Die Stadt Filderstadt profitiert hiervon in Höhe von insgesamt rund 650.000 Euro. Welche weiteren Hilfen beschlossen werden und in welcher Höhe diese ausfallen, steht noch nicht fest. Für die Klausur am Wochenende arbeitet Traub mit der Verwaltung für den Gemeinderat bis zuletzt ein einer tagaktuellen und damit fundierten Beratungsgrundlage. Viele Dinge sind hier täglich im Fluss und das Gremium des Gemeinderates braucht noch vor der Sommerpause einen fundierten Überblick. Die Ergebnisse des Wochenendes werden in einen Nachtragshaushalt einfließen. „Denn einen solchen werden wir im September in jedem Fall beraten und verabschieden müssen“, so der Oberbürgermeister. (es)

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