Interne Fachstelle für Beschäftigte wird eingerichtet
Filderstadt sagt dem Extremismus den Kampf an
FILDERSTADT. Schmierereien an Hauswänden, (verschlüsselte) Symbole, Schriftzeichen und Zahlenkombinationen im öffentlichen Raum, Gesten, körperliche Gewalt, Straftaten, Angriffe sowie Anschläge – Extremismus hat viele Gesichter und breitet sich zunehmend in der Gesellschaft aus. Auch in Filderstadt gibt es extremistische Erscheinungsformen. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Christoph Traub bereits 2024 einen Sensibilisierungsprozess innerhalb der Stadtverwaltung initiiert, der inzwischen weiterentwickelt wurde. Derzeit wird eine „interne Fachstelle Extremismus“ (kurz IFEX) eingerichtet.
Die Intention ist rasch erklärt: Um Extremismus entschieden begegnen zu können, ist es notwendig, ihn rechtzeitig zu erkennen. Traubs unmissverständliche Botschaft an die Verwaltungsbeschäftigten: „Dieses Thema geht uns alle an!“ Zunächst hat er sämtliche Führungskräfte (Amts- und Referatsleitungen) zu einer Fortbildungsveranstaltung ins Rathaus von Bernhausen eingeladen. Dort informierte zum Prozessstart vor zwei Jahren Schilan Kurdpoor, eine ausgewiesene Extremismusexpertin, Autorin und Coachin aus Berlin, die Mitarbeitenden und gab wichtige Impulse. Auch danach ging die Aufklärungsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung weiter. Kein Zweifel: Filderstadt hat dem Extremismus den Kampf angesagt – und dies unabhängig der jeweiligen „Gesinnungsrichtung“.
„Werte als Mensch und als Oberbürgermeister wichtig“
Christoph Traub: „Extremismus einfach erklärt, bedeutet eine extrem ablehnende Haltung gegenüber Menschen, Religionen und Völkern. Extremismus richtet sich gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte und gegen ein friedliches Zusammenleben. All‘ diese Werte sind mir als Mensch und als Oberbürgermeister wichtig. Deshalb setze ich mich dafür ein, Extremismus frühzeitig zu erkennen. Er zeigt sich nämlich nicht nur und nicht erst in körperlicher Gewalt, Angriffen und Anschlägen. Nein, Extremismus zeigt sich auch in Gesten, in Symbolen und in Schriftzügen. Auch diese frühen Erscheinungsformen müssen erkannt werden. Deshalb ist mir eine Sensibilisierung schon für diese scheinbar geringen Formen des Extremismus wichtig. Mit dem Prozess, den ich in der Verwaltung angestoßen habe, geht es konkret darum, solche Entwicklungen erkennen zu können – ganz niederschwellig wahrzunehmen, einzuordnen und aufmerksam zu sein.“
Der Oberbürgermeister weiter: „Im Verlauf unseres Prozesses und der vielen Gespräche dazu habe ich gemerkt, dass Extremismussensibilisierung nichts Einmaliges ist – für keinen von uns. Sie braucht eine dauerhafte Struktur. Deshalb habe ich die Idee von gleich zwei Ansprechpersonen dafür in unserer Verwaltung gerne unterstützt: eine, die verwaltungsintern arbeitet, und eine zweite, die den Blick nach außen richtet.“
Verwaltung sensibilisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit stärken
Zur „Internen Fachstelle Extremismus“: Das Amt für Integration, Migration und Soziales hat ein „Konzept zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung“ entwickelt. „Mit dem Aufbau einer zentralen internen Struktur soll die Verwaltung für dieses wichtige Thema sensibilisiert und geschult sowie in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden“, erklärt Amtsleiter Christos Slavoudis. Der Fokus liege auf Dreierlei: der Einordnung (von Nachfragen, Auffälligkeiten, Vorfällen, lokalen Entwicklungen), der Beratung und Sensibilisierung der Beschäftigten. Das Projekt starte nun in seine einjährige Pilotphase.
Während der gesamten Zeit erfolgt eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Filderstädter Ordnungsamt. Dessen Leiter Jan-Stefan Blessing: „Durch die Schaffung der internen Fachstelle für Extremismus werden zukünftig die bisher nach außen gerichteten Tätigkeiten des Ordnungsamts sinnvoll ergänzt und die Mitarbeitenden auf breiter Basis sensibilisiert und gestärkt.“
Der Chef des Ordnungsamts fährt fort: „Die IFEX wird ergänzt um die beim Ordnungsamt beheimatete Dokumentation von rechtsextremistischen und antisemitischen Vorkommnissen im Stadtgebiet, deren Verfolgung über die zuständigen Behörden sowie die Meldung von Verdachtsfällen oder Vorkommnissen an den Landesverfassungsschutz. Darüber hinaus berät die Behörde bei der Durchführung von Veranstaltungen und unterstützt bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten.“
„Meine Verantwortung als Oberbürgermeister“
Christoph Traub begrüßt die „Doppelstruktur“ innerhalb der Verwaltung – die enge Kooperation vom Amt für Integration, Migration und Soziales mit dem Ordnungsamt: „Beides können wir nun umsetzen. Das ist für mich ein großer Gewinn für unsere Stadtgesellschaft. Denn Extremismus kommt auch in Filderstadt vor. Dass er sich hier nicht durchsetzt und unsere Stadtgesellschaft offen und vielfältig bleibt, darin sehe ich – neben vielem anderem – auch meine Verantwortung als Oberbürgermeister. Zugleich bin ich allen dankbar, die daran mitarbeiten.“ (sk)