Für alle Gremienbeschlussvorlagen verbindlich:

Vor jeder Entscheidung steht der „Klima-Check“

FILDERSTADT. Steigende Temperaturen, Extremwetter-Ereignisse wie Hitzeperioden, Dürren oder Überschwemmungen, Veränderungen der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt … Kein Zweifel, der weltweite Klimawandel hat auch Deutschland längst verändert. Ein weiteres Aufheizen der Atmosphäre (durch den Ausstoß von Treibhausgasen) muss nach Kräften begrenzt, eine nachhaltige Strategie zur lokalen (Witterungs-)Anpassung entwickelt werden. Welche Auswirkungen haben kommunale Vorhaben auf das Klima oder die städtische Resilienz? Eine wichtige Frage, die es in Filderstadt inzwischen in sämtlichen Beschlussvorlagen zu beantworten gilt. Das Instrument hierfür ist der so genannte „Klima-Check“.

Filderstadt ist seit vielen Jahren „auf Klimakurs“: Bereits 1991 trat die Große Kreisstadt dem europäischen „Klimabündnis“ bei, 2014 wurde vor Ort ein „Integriertes Klimaschutzkonzept mit definiertem CO2-Einsparziel“ beschlossen. Es folgten unter anderem die Verabschiedung einer Klimaresolution (2022) sowie die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz beim Oberbürgermeister (2023).

Global wird die Klimaneutralität angestrebt: in Europa bis 2050, in Deutschland bis 2045, in Baden-Württemberg bis 2040 sowie in Filderstadt bis 2032 (erklärtes Ziel des Oberbürgermeisters). Um die rechtlichen Vorgaben sowie die bestehende Selbstverpflichtung erreichen zu können, muss der Fokus auf sämtliche kommunale Vorhaben gelenkt werden. Hat die Entscheidung Auswirkungen auf das Klima? Wenn ja, welche? Gibt es klimaverträgliche Alternativen? Fragen, die der neue „Klima-Check“ zu beantworten hilft.

Ein Instrument – viele Vorteile

Jonas Schaube und Dr. Ulrich Schwarz von der Filderstädter Stabsstelle Klimaschutz zur grundsätzlichen Zielsetzung von „Klima-Checks“: „Diese bewerten sämtliche Vorhaben hinsichtlich ihrer Klimarelevanz sowie deren Auswirkungen.“ Dabei nennen die Beiden wichtige Vorteile dieses Instruments:

Grundsätzlich muss für jede Beschlussvorlage der „Klima-Check“ durchgeführt werden. Schaube und Schwarz betonen aber: „Bei Vorhaben mit keinen oder sehr geringen Klimaauswirkungen ist der ,Klima-Check‘ schon nach zwei Klicks beendet und verursacht keinen unnötigen Verwaltungsaufwand.“ Wird eine Klimaauswirkung jedoch festgestellt, wird diese im Anschluss qualitativ beurteilt. „Im Vordergrund der Überprüfung stehen die Handlungspotenziale der Stadt. Schöpft diese all‘ ihre Möglichkeiten aus, klimafreundlich zu agieren?“, wollen die Experten wissen. Anhand eines Online-Fragekatalogs bewertet die zuständige städtische Organisationseinheit (Amt oder Referat) die jeweilige Klimarelevanz einer politischen Entscheidung.

„Fast überall steckt Klimaschutz drin“

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist: „Viele Entscheidungen für die Stadt haben Auswirkungen auf den Klimaschutz“, erklärt der Klimaneutralitätsmanager Jonas Schaube. Bei manchen Projekten sei dies klar zu erkennen (beispielsweise, wenn es um Photovoltaikanlagen oder Heizungserneuerungen gehe). Bei anderen Themen müsse man genauer hinschauen: unter anderem bei der Materialbeschaffung, bei Straßenerneuerungen, verkehrsrechtlichen Regelungen, Bebauungsplänen …

Und der Klimaschutzmanager Ulrich Schwarz ergänzt in Sachen „Klima-Check“: Natürlich werde stets klimafreundliches Handeln angestrebt. Dennoch könne dies nicht immer garantiert werden: „Das Instrument der ,Klima-Checks‘ bedeutet nicht, dass Vorhaben mit negativem Klimaeffekt automatisch abgelehnt oder zurückgestellt werden. Das Für und Wider ist auch von anderen Faktoren geprägt.“ Aber Verwaltung und Gemeinderat suchten stets nach klimafreundlichen kommunalen Lösungen für eine auch künftig lebenswerte Große Kreisstadt Filderstadt und ihre Menschen. (sk)