Städtischer Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

Verwaltung bleibt handlungsfähig

FILDERSTADT. Aufatmen in der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und nicht zuletzt in der Bevölkerung: Mit großer Mehrheit (bei lediglich zwei Gegenstimmen) ist Anfang der Woche die Satzung für den Doppelhaushalt 2026/2027 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2030 in der FILharmonie in Bernhausen verabschiedet worden. Die frohe Botschaft: Damit bleibt die Verwaltung handlungsfähig. Der Wermutstropfen: Die Finanzlage Filderstadts ist weiterhin – wie die der übrigen Kommunen landauf, landab auch – „sehr besorgniserregend“ (Stadtkämmerer Georg Braunmüller). Der bereits eingeschlagene Konsolidierungsprozess werde daher, so Oberbürgermeister Christoph Traub, konsequent fortgesetzt.

Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr haben sich Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam auf den Weg gemacht, trotz schwierigster äußerer Rahmenbedingungen einen Haushalt mit realistischen „Aktionsspielräumen“ für die Menschen in der Stadt zu schaffen. Die Grundzüge der verbleibenden Handlungsmöglichkeiten und des künftigen Planwerks wurden diskutiert, beraten, festgelegt. Die Vorzeichen waren – auch noch bei der Haushaltseinbringung im November 2025 – denkbar schlecht. Gründe hierfür: zum einen die kontinuierliche „überbordende Übertragung zusätzlicher Pflichtaufgaben (samt Rechtsanspruch) von Bund und Land“, zum anderen die strukturellen Probleme vor Ort. Christoph Traub: Viele Vorgaben „von außen“ belasteten die städtischen Finanzen, lediglich zehn bis 20 Prozent der aktuellen Herausforderungen seien tatsächlich „hausgemacht“.

Was sind strukturelle Probleme? Christoph Traub nannte schon Ende 2025 die große Herausforderung beim Namen: „Das, was wir uns leisten, können wir selbst nicht mehr erwirtschaften. Kurzum, wir haben kein Einnahmeproblem, sondern die Ausgaben und Aufgaben werden uns zunehmend zur Last.“ Im Klartext heißt dies: Die Ausgaben (Aufwendungen) übersteigen aus unterschiedlichsten Gründen die Einnahmen (Erträge) der Stadt. Dem versuche die Verwaltung bewusst mit einem strukturierten Vorgehen in drei Schritten gegenzusteuern.

Anbei die dazugehörigen Stichworte:

Es braucht Finanzmittel, um Aufgaben erledigen zu können

Der Haushaltsentwurf einer Stadt folgt darüber hinaus den Grundsätzen für alle Kommunalverwaltungen: unter anderem

Christoph Traub: „Verbesserungen dürfen uns nicht blenden“

Seit der Haushaltseinbringung in 2025 habe es, so das Stadtoberhaupt, erfreulicherweise „erhebliche Verbesserungen gegeben, die uns jedoch nicht blenden dürfen“. Auch wenn sich das „Zahlenwerk“ – dank der Unternehmen, der Bevölkerung, dem sogenannten Sondervermögen und anderen Faktoren – in den letzten Monaten deutlich positiver entwickelt habe, bleibe die Finanzlage dennoch ernst und erfordere einen konsequenten Sparkurs der Stadt.

Kämmerer Georg Braunmüller ergänzt: „Das prognostizierte Gesamtergebnis für 2026 hat sich von minus 19,7 Millionen Euro auf ‚nur‘ noch minus 2,4 Millionen Euro verbessert.“ Auch die Vorschau für 2027 verändere sich positiv von minus 19,1 auf minus neun Millionen Euro. Diese Entwicklung führt der Finanzexperte unter anderem auf neue Steuerschätzungen, verbesserte Zuwendungen und Zuschüsse, Immobilienverkäufe der Stadt sowie auf beschlossene Gebührenerhöhungen zurück.

Braunmüller zum strukturellen Problem in Filderstadt: Die zu hohen Ausgaben (2026: rund 188 Millionen Euro) könnten nicht durch die Einnahmen (etwa 177 Millionen Euro) gedeckt werden. Dies erfordere eine Kreditaufnahme in zweistelliger Millionenhöhe. Sein Fazit: „Der Weg der Konsolidierung muss konsequent weitergegangen werden.“ Der Stadtkämmerer fordert mit dem Oberbürgermeister unisono das Konnexitätsprinzip ein. Vereinfacht gesagt: Wenn Bund und/oder Land (neue) Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müssen diese auch dafür bezahlen (kurz: Wer bestellt, bezahlt!).

Viele Einspar-Prozesse schon losgetreten …

Viele Einspar-Prozesse sind in der Stadtverwaltung bereits losgetreten worden: Aufgaben, Standards, Leistungsumfänge,… werden längst hinterfragt und gegebenenfalls auch verändert, „gesenkt“. Ein weiteres großes Thema wurde zum Jahreswechsel ferner angepackt: das Prozedere der Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen. Christoph Traub: „Hier gibt es keinen Automatismus mehr, dass alle Stellen wiederbesetzt werden.“ Nun stehe zunächst eine organisatorische Prüfung an: Wird diese Stelle weiterhin benötigt? Kann sie gestrichen werden? Bleibt sie in der bisherigen Form bestehen oder wird sie angepasst? Hier wird von Fall zu Fall geprüft, abgewogen und (neu) entschieden. Hauptamtsleiterin Nadine Hoss: „Wir schauen uns jede einzelne Stelle in der Stadtverwaltung Filderstadt an.“

Es besteht kein Zweifel: Zahlreiche Maßnahmen werden ergriffen, um das Haushaltsergebnis kontinuierlich zu verbessern. Doch bis so manche Maßnahme (finanziell) greift, kann es zeitlich dauern. Trotz aller Herausforderungen freut sich Christoph Traub, dass Filderstadt im allgemeinen kommunalen Vergleich noch „ganz ordentlich“ abschneidet. Er unterstreicht, dass der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden müsse: „Auch mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung ist noch kein Schlusspunkt erreicht. Wir erledigen weiterhin (bis spätestens 2028) unsere Hausaufgaben und bieten Lösungsansätze für unsere Zukunft an.“ Die Verwaltung freue sich auf eine weitere konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Apropos Kooperation: Im Mai 2026 findet bereits die nächste gemeinsame Klausurtagung zum Thema städtische Finanzen statt. (sk)